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Neues aus der Rechtsprechung

2018-03-07

Mieter haben umfassende Kontrollrechte

Bei Streit um die Nebenkostenabrechnung haben Mieter weit mehr Rechte, als oftmals angenommen. So sind auf Verlangen des Mieters Belege auch bzgl. des Gesamtverbrauches des Hauses, sowie den Verbrauch anderer Mieter betreffend vorzulegen, ohne dass es hierfür eines besonderen Interesses bedarf. Der Grund dafür liegt darin, dass der Mieter selbst klären können soll, ob die Abrechnung plausibel ist. Solange die Einsicht verweigert wird, sind Mieter nicht zur Nachzahlung verpflichtet. Auch muss die Abrechnung so verständlich sein, dass die Kosten gedanklich und rechnerisch vom Mieter nachprüfbar sind. Kommt es zum Streit vor Gericht, ist es Sache des Vermieters darzulegen und zu beweisen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, nachdem diese Grundsätze von den Vorinstanzen verkannt worden waren. Auch muss sich das Gericht selbst von der  Richtigkeit der Abrechnung überzeugen, indem es z. B. Zeugen und Sachverständige hört. (BGH, Urteil v. 07.02.2018, Az.: VIII ZR 189/17)

Landgraf - 14:05:17 @ Mietrecht