Aktuelle Rechtsprechung
2020-02-10
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar.
BVerfG, 05.11.2019, Az.: 1 BvL 7/16 - juris
doering - 10:16:35 @ Sozialrecht
Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen
Das BAG hat entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
BAG Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 – juris
doering - 10:04:14 @ Arbeitsrecht